Nutzungsbedingungen für die dP.Plattform

Stand: 13.10.2025

Präambel

Die Institut für Innovations- und Informationsmanagement GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Michaela Scheeg, Magdeburger Straße 50, 14770 Brandenburg an der Havel, (nachfolgend „Anbieterin“), betreibt unter „digitale Projekte-Plattform“ (nachfolgend „Plattform“) die webbasierte Präsentations- und Suchplattform „dp-plattform.de“ für Projektvorhaben und Pitches. Über die Plattform können ausgewählte Partner Projekte und Projektideen (auch Pitches genannt) einstellen; interessierte Unternehmen können sich auf diese Projektideen bewerben und mit den veröffentlichenden Unternehmen außerhalb der Plattform in Kontakt treten. Die nachstehenden Bedingungen regeln die unentgeltliche Nutzung der Plattform durch Partner.

§ 1 Anwendungsbereich, Vertragsparteien, Begriffe

1. Diese Bedingungen regeln das Nutzungsverhältnis zwischen der Anbieterin und Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, die als „Partner“ von der Anbieterin freigeschaltet werden und über ein bereitgestelltes Backend Projekte und Projektideen (auch Pitches genannt) auf der Plattform veröffentlichen. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen. Für Unternehmen, die sich auf Projekte bewerben, gelten diese Bedingungen nicht; sie benötigen kein Nutzerkonto.
2. „Dienst“ oder „Software“ meint die von der Anbieterin betriebene, cloudbasierte Plattform einschließlich der öffentlich sichtbaren Projektseiten, des Partner-Backends sowie der Such- und Empfehlungsfunktionen, insbesondere eines KI-gestützten Chatbots. Die Plattform dient ausschließlich der Darstellung von Projekten und der Kontaktanbahnung. Ein Nachrichten- oder Vertragsschlusssystem besteht nicht; die weitere Kommunikation erfolgt extern, insbesondere per E-Mail.
3. Die Anbieterin stellt mit der Plattform allein die technische Infrastruktur zur Präsentation der Inhalte der Partner bereit. Rechtsverhältnisse über die Durchführung der eingestellten Projekte kommen ausschließlich zwischen Partner und interessierten Unternehmen außerhalb der Plattform zustande. Die Anbieterin ist weder Partei noch Vertreterin, Vermittlerin oder Botin solcher Verträge und übernimmt keine Pflichten im Zusammenhang mit Zustandekommen, Inhalt, Durchführung oder Erfolg etwaiger Kooperationen.
4. Die Nutzung der Plattform durch Partner ist derzeit vollständig unentgeltlich, da das Angebot förderfinanziert ist. Die Anbieterin behält sich vor, den Funktionsumfang zu ändern oder zukünftig entgeltliche Zusatzfunktionen einzuführen; § 5 Abs. 3 sowie § 8 Abs. 5-7 bleiben unberührt.
5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Partner finden keine Anwendung, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Individuelle Nebenabreden gehen diesen Bedingungen vor, sofern sie in Textform dokumentiert sind.
6. Soweit diese AGB auf „Inhalte“ Bezug nehmen, sind damit sämtliche vom Partner bereitgestellten Daten, Texte, Bilder, Videos, Präsentationen, Dokumente, Metadaten und Projektbeschreibungen gemeint, einschließlich aller darin enthaltenen Kennzeichen, Marken und Logos des Partners.
7. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Partneraufnahme, Konto, Freischaltung und Nutzungsvertrag

1. Partnerstatus erhält ausschließlich, wer sich bei der Anbieterin meldet und von dieser nach eigenem Ermessen freigeschaltet wird. Dies ist den Konsortialpartnern der Mittelstand-Digital Zentren vorbehalten. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Anbieterin kann Anfragen ohne Angabe von Gründen ablehnen.
2. Die Anbieterin legt für aufgenommene Partner ein Nutzerkonto an und übermittelt Zugangsdaten an die vom Partner benannte Ansprechperson. Mit Mitteilung der Freischaltung und der Zugangsdaten kommt zwischen der Anbieterin und dem Partner der unentgeltliche Nutzungsvertrag nach Maßgabe dieser AGB zustande.
3. Der Partner versichert, dass die Anmeldung durch eine vertretungsberechtigte Person erfolgt. Erklärungen der Anbieterin können an die vom Partner mitgeteilte E-Mail-Adresse wirksam zugestellt werden.
4. Der Partner ist verpflichtet, sämtliche im Zuge der Aufnahme mitgeteilten Angaben richtig und vollständig zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
5. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Das Konto darf nur innerhalb der Organisation des Partners genutzt werden. Der Partner haftet für alle Aktivitäten über sein Konto, soweit er diese zu vertreten hat; bei Verdacht eines Missbrauchs ist die Anbieterin unverzüglich zu informieren und das Passwort zu ändern.
6. Self-Sign-Up ist ausgeschlossen; zusätzliche Nutzerzugänge innerhalb der Organisation des Partners können ausschließlich durch die Anbieterin eingerichtet werden.
7. Die Nutzung des Dienstes ist auf den in § 1 beschriebenen Zweck beschränkt. Der Partner unterlässt jede zweckwidrige Nutzung, insbesondere automatisierte Abfragen, Lasttests oder Versuche, Sicherheitsmechanismen zu umgehen.
8. Die Anbieterin darf dem Partner im Rahmen der Vertragsdurchführung technische oder organisatorische Mitteilungen (z. B. zu Wartungen, Funktionsänderungen, Sicherheit) per E-Mail zusenden. Werbung erhält der Partner nur, sofern hierfür eine gesetzliche Erlaubnis besteht oder eine Einwilligung erteilt wurde.

§ 3 Inhalte einstellen, Veröffentlichung und Kontaktanbahnung

1. Partner können nach Freischaltung Projekte und Projektideen in das von der Anbieterin bereitgestellte Backend einstellen. Die Inhalte werden nach Speicherung grundsätzlich auf der Plattform öffentlich sichtbar gemacht; ein Anspruch auf Veröffentlichung oder bestimmte Platzierungen besteht nicht.
2. Die Plattform dient ausschließlich der Präsentation und der ersten Kontaktanbahnung. Interessierte Unternehmen bewerben sich nicht über ein Nutzerkonto, sondern über ein Kontaktformular zu der jeweiligen Projektideeseite; die dort eingegebenen Angaben werden automatisiert per E-Mail an den Partner übermittelt. Ein Nachrichten- oder Vertragsschlusssystem besteht nicht. Die weitere Kommunikation und ein etwaiger Vertragsschluss erfolgen ausschließlich außerhalb der Plattform, insbesondere per E-Mail.
3. Der Partner ist allein für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität und Vollständigkeit seiner Inhalte verantwortlich. Er stellt sicher, dass Beschreibungen, Referenzen, Abbildungen, Logos, eingebundene Medien und verlinkte Dokumente zutreffend sind und keine Rechte Dritter verletzen.
4. Verboten sind insbesondere rechtswidrige, irreführende, wettbewerbswidrige, diskriminierende, diffamierende, jugendgefährdende, sicherheitsrelevante oder vertrauliche Inhalte sowie Inhalte, an denen der Partner keine erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte besitzt. Technische Schutzmaßnahmen, Zugangsbeschränkungen oder Sicherheitseinrichtungen dürfen nicht umgangen werden.
5. Die Inhalte sollen keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, personenbezogene Daten Dritter oder vertrauliche Informationen enthalten. Für den Schutz eigener Geheimnisse ist der Partner selbst verantwortlich; Vertraulichkeitsvereinbarungen mit interessierten Unternehmen sind außerhalb der Plattform zu schließen.
6. Die Anbieterin ist berechtigt, Inhalte vor oder nach Veröffentlichung stichprobenartig zu prüfen, redaktionell in geringfügigem Umfang zu formatieren (z. B. Typografie, Tags, Kurztexte), bei offensichtlichen Rechtsverstößen oder Qualitätsmängeln zurückzuweisen, vorläufig zu sperren oder zu löschen sowie Hinweise oder Nachweise anzufordern. Bei Einschränkungen oder Entfernung von Inhalten oder der Sperrung eines Kontos erhält der Partner eine kurze Begründung in Textform mit Hinweis auf eine kostenfreie interne Beschwerdemöglichkeit; zwingende gesetzliche Gründe können eine vorläufige Maßnahme ohne vorherige Information erfordern.
7. Einsprüche gegen Moderationsentscheidungen können binnen 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung per E-Mail an kontakt@ifii.eu erhoben werden. Die Anbieterin prüft die Entscheidung erneut und teilt dem Partner das Ergebnis in Textform mit.
8. Für die Auffindbarkeit werden Inhalte indexiert und können über Such- und Empfehlungsfunktionen, einschließlich eines KI-gestützten Chatbots, erschlossen werden. Der Partner trägt dafür Sorge, dass Titel, Kurzbeschreibung, Schlagworte und Metadaten sachlich und suchfähig vergeben sind.
9. Eingehende Kontaktanfragen werden systemseitig per E-Mail weitergeleitet. Die Anbieterin schuldet keine erfolgreiche Zustellung beim Partner und keinen Eingang bei interessierten Unternehmen; Filterungen durch Spam-/Sicherheitsmechanismen, Postfachüberlauf oder externe Störungen liegen außerhalb ihres Einflussbereichs. Der Partner ist verpflichtet, ein funktionsfähiges Postfach vorzuhalten und seine Spam-Einstellungen zu prüfen.
10. 1Der Partner hält seine Inhalte während der Laufzeit aktuell und entfernt bzw. kennzeichnet Projekte, die nicht mehr angeboten werden oder deren Angaben überholt sind. Auf Anforderung der Anbieterin aktualisiert er fehlerhafte oder missverständliche Inhalte unverzüglich.
11. 1Die Anbieterin darf in zumutbarem Umfang Hinweise auf die Förderfinanzierung und eigene Plattformhinweise auf Projektseiten anzeigen. Werbung Dritter erfolgt nur, soweit vertraglich vereinbart oder gesetzlich zulässig.

§ 4 Rechte an Inhalten, einfache Lizenz und Referenznennung

1. Der Partner bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an seinen Inhalten. Er räumt der Anbieterin für die Dauer des Nutzungsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, die Inhalte zum Zwecke der Bereitstellung der Plattform zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu speichern, technisch zu bearbeiten und darzustellen. Hierzu gehören insbesondere das Hosting, das Erstellen technisch erforderlicher Kopien, Zwischen- und Sicherheitskopien, das Generieren von Vorschaubildern, Thumbnails, Auszügen und Kurztexten sowie die Indexierung für Such- und Empfehlungsfunktionen einschließlich eines KI-gestützten Chatbots. Darüber hinaus ist der Betreiber berechtigt, die Inhalte an Partner - insbesondere wissenschaftliche Einrichtungen, Forschungseinrichtungen sowie Institutionen aus der Förderinitiative Mittelstand-Digital des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie - zur Nutzung im selben Umfang weiterzugeben.
2. Die Rechteeinräumung umfasst ferner das Recht, Inhalte in Caches, Content-Delivery-Netzwerken und Ausfallsystemen vorzuhalten, in Suchindizes aufzunehmen, in der Plattformstruktur neu anzuordnen sowie in geringfügigem Umfang redaktionell zu formatieren, ohne inhaltliche Aussagen zu verändern. Eine weitergehende Bearbeitung oder inhaltliche Umgestaltung findet nicht statt. Eine Nutzung zu Zwecken des Trainings eigenständiger KI-Modelle durch die Anbieterin ist nicht umfasst.
3. Der Partner gestattet der Anbieterin, die Bezeichnung „Partner“ sowie Namen, Logos und Wort-/Bildmarken des Partners in sachlichem Umfang als Referenz auf der Plattform und in Eigendarstellungen der Anbieterin wiederzugeben, jeweils ausschließlich zur Information über laufende Projekte und die Nutzung der Plattform durch den Partner. Ein Anspruch auf Referenznennung besteht nicht; der Partner kann eine Referenzverwendung aus wichtigem Grund für die Zukunft untersagen.
4. Soweit Inhalte personenbezogene Daten enthalten, stellt der Partner sicher, dass eine Veröffentlichung auf der Plattform hierfür rechtmäßig ist und keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden. Vertrauliche oder geheimhaltungsbedürftige Informationen sind nicht über die Plattform zu veröffentlichen.
5. Endet das Nutzungsverhältnis oder entfernt der Partner Inhalte, wird die Anbieterin die öffentliche Zugänglichmachung innerhalb eines angemessenen Zeitraums einstellen. Technisch bedingte Kopien, Protokolle, Sicherungen und Indizes können für eine begrenzte Nachlaufzeit fortbestehen, soweit dies für Betrieb, Nachweis-, Sicherheits- oder Abrechnungszwecke erforderlich ist; danach werden sie im Rahmen üblicher Löschroutinen überschrieben oder gelöscht.
6. Der Partner sichert zu, über alle für die vorstehende Nutzung erforderlichen Rechte zu verfügen und keine Rechte Dritter zu verletzen; weitergehende Zusicherungen, Freistellungen und Haftungsregelungen folgen in § 9 und § 10.

§ 5 Vergütung und Kosten

1. Die Nutzung der Plattform durch Partner ist derzeit vollständig unentgeltlich; eine Vergütung für das Einstellen und Verwalten von Projekten wird nicht erhoben. Hintergrund ist eine Förderfinanzierung; hieraus ergeben sich keine Ansprüche des Partners.
2. Aufwendungsersatzansprüche des Partners gegenüber der Anbieterin bestehen nicht. Eine Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg eingestellter Projekte, Provisionen oder vergleichbare Vergütungen sind nicht geschuldet.
3. Die Anbieterin kann künftig freiwillige, gesondert buchbare Zusatzfunktionen oder -leistungen entgeltlich anbieten. Die Einführung oder Inanspruchnahme entgeltlicher Leistungen erfolgt ausschließlich mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Partners; die bisherige unentgeltliche Nutzung wird hierdurch nicht berührt.
4. Steuern und Abgaben fallen nur an, wenn und soweit künftig entgeltliche Leistungen vereinbart werden; in diesem Fall gelten die dann bekanntgegebenen Preise und Zahlungsbedingungen.

§ 6 Laufzeit, Beendigung, Sperrung

1. Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Freischaltung nach § 2 Abs. 2 und läuft auf unbestimmte Zeit.
2. Beide Parteien können das Nutzungsverhältnis jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft kündigen. Eine Kündigungsfrist besteht nicht.
3. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Verstößen gegen diese AGB, rechtswidrigen Inhalten, Sicherheitsrisiken, Missbrauch der Plattform, fehlender Vertretungsberechtigung, wiederholter Nichtreaktion auf Rückfragen der Anbieterin oder bei Wegfall der Fördergrundlage, soweit der Betrieb der Plattform hierdurch unzumutbar wird.
4. Die Anbieterin ist berechtigt, statt oder bis zur Kündigung Partnerkonten und/oder einzelne Inhalte vorläufig zu sperren, insbesondere zur Prüfung von Beschwerden, zur Gefahrenabwehr oder zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten. Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder Wiederherstellung gesperrter Inhalte besteht nicht.
5. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Partners deaktiviert; die öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte wird in einem angemessenen Zeitraum eingestellt. Technisch bedingte Kopien, Protokolle, Sicherungen und Indizes können nach Maßgabe von § 4 Abs. 5 für eine begrenzte Nachlaufzeit fortbestehen.
6. Der Partner ist selbst dafür verantwortlich, eigene Inhalte vor Beendigung zu sichern. Die Anbieterin ist - abgesehen von gesetzlichen Auskunfts- oder Aufbewahrungspflichten - nicht zur Datenherausgabe oder -konvertierung verpflichtet.
7. Offene Kontaktanfragen über Projektseiten werden nach Beendigung nicht mehr weitergeleitet; eine Nachbearbeitung, Weiterleitung oder Benachrichtigung schuldet die Anbieterin nicht.
8. Eine spätere erneute Aufnahme als Partner steht im Ermessen der Anbieterin.
9. Bestimmungen, die ihrer Natur nach über die Beendigung hinaus wirken, bleiben unberührt.

§ 7 Besondere Pflichten des Partners

1. Der Partner macht zutreffende und vollständige Angaben zu seiner Organisation und Ansprechperson und hält diese während der Vertragslaufzeit jederzeit aktuell. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
2. Der Partner behandelt Zugangsdaten vertraulich, schützt sie vor dem Zugriff unbefugter Dritter und organisiert die interne Nutzung so, dass nur berechtigte Personen Zugriff auf das Konto erhalten. Bei Verdacht eines Missbrauchs informiert der Partner die Anbieterin unverzüglich und ändert das Passwort.
3. Der Partner nutzt die Plattform ausschließlich zu dem in § 1 beschriebenen Zweck der Präsentation und Kontaktanbahnung. Untersagt sind insbesondere eine zweckwidrige Verwendung, automatisierte Abfragen oder Lasttests, der Einsatz störender Skripte, der Versuch, Sicherheitsmechanismen zu umgehen, sowie jede Form von Scraping oder Mining von Daten der Plattform.
4. Der Partner ist für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Er veröffentlicht keine rechtswidrigen, irreführenden, diskriminierenden, ehrverletzenden, jugendgefährdenden oder wettbewerbswidrigen Inhalte und keine Inhalte, an denen er nicht über die erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte verfügt.
5. Der Partner stellt sicher, dass durch seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Kennzeichen-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz-, Design- oder Namensrechte. Eingebundene Medien, Logos, Marken und Referenzen dürfen nur verwendet werden, wenn hierfür die erforderlichen Rechte bestehen.
6. Der Partner wahrt Vertraulichkeit und Geheimnisschutz. Er veröffentlicht über die Plattform keine Geschäfts-, Betriebs- oder sonstigen Geheimnisse und keine Informationen, die einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Vertraulichkeitsvereinbarungen mit interessierten Unternehmen werden außerhalb der Plattform geschlossen.
7. Der Partner veröffentlicht über die Plattform grundsätzlich keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten sowie keine sensiblen personenbezogenen Daten Dritter. Enthalten Inhalte personenbezogene Daten, stellt der Partner die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung sicher und entfernt auf Hinweis der Anbieterin rechtswidrige oder zweifelhafte Inhalte unverzüglich.
8. Der Partner hält seine Inhalte aktuell. Projekte, die nicht mehr angeboten werden oder deren Angaben überholt sind, werden entfernt oder eindeutig als erledigt gekennzeichnet. Auf Anforderung der Anbieterin korrigiert der Partner fehlerhafte, missverständliche oder rechtsverletzende Inhalte unverzüglich.
9. Der Partner hält ein funktionsfähiges E-Mail-Postfach mit ausreichender Kapazität vor, prüft regelmäßig auch Junk-/Spam-Ordner und stellt sicher, dass E-Mails der Absenderdomain der Anbieterin zugestellt werden können. Die Bearbeitung und weitere Kommunikation mit interessierten Unternehmen erfolgt ausschließlich außerhalb der Plattform; hierfür trägt der Partner allein die Verantwortung.
10. Der Partner unterlässt jede Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit von dP., insbesondere das Umgehen von Zugriffsbeschränkungen, das Verändern oder Löschen systemseitig erzeugter Inhalte oder Metadaten sowie das Hochladen von Inhalten oder Dateien, die Schadcode, Malware oder sonstige sicherheitsgefährdende Komponenten enthalten.
11. Gesetzliche Informations-, Impressums-, Verbraucherschutz- oder berufsrechtliche Anforderungen, die den Partner in seinem Außenauftritt treffen, erfüllt der Partner selbstständig außerhalb der Plattform Angaben auf der Plattform ersetzen solche Pflichten nicht.
12. Hinweise der Anbieterin auf Förderfinanzierung, Plattformbetrieb oder Systemstatus auf Projektseiten lässt der Partner unberührt; eine Entfernung, Überdeckung oder Umgehung solcher Hinweise ist unzulässig.

§ 8 Rechte der Anbieterin, Dienständerungen und AGB-Anpassungen

1. Die Anbieterin kann die Nutzung der Plattform. oder einzelner Funktionen von Voraussetzungen abhängig machen, insbesondere von Plausibilitätsprüfungen der Partnerangaben, Nachweisen zur Vertretungsberechtigung oder zur Rechteinhaberschaft an Inhalten.
2. Die Anbieterin ist berechtigt, Inhalte stichprobenartig zu prüfen, bei offensichtlichen Rechtsverstößen oder Qualitätsmängeln zurückzuweisen, vorläufig zu sperren oder zu löschen und hierzu Hinweise oder Nachweise anzufordern. Ein Anspruch auf Veröffentlichung, Platzierung, Reihenfolge oder Reichweite besteht nicht.
3. Die Anbieterin entscheidet frei über Aufbau, Darstellung, Indexierung, Sortierung und Ranking von Inhalten, auch im Rahmen von Such- und Empfehlungsfunktionen einschließlich eines KI-gestützten Chatbots. Die Hauptparameter für Such- und Empfehlungsfunktionen sind insbesondere Übereinstimmung von Titel, Schlagworten und Kurzbeschreibung, Aktualität, Vollständigkeit der Metadaten sowie grundlegende Qualitäts-/Sicherheitskriterien; eine Personalisierung auf Basis individuellen Nutzungsverhaltens findet nicht statt. Hinweise auf Förderfinanzierung oder eigene Plattformhinweise dürfen in zumutbarem Umfang angezeigt werden. Werbung Dritter erfolgt nur, soweit gesetzlich zulässig oder vertraglich vereinbart.
4. Die Anbieterin darf zur Erfüllung ihrer Pflichten Unterauftragnehmer einsetzen, bleibt jedoch gegenüber dem Partner verantwortlich. Die Datenverarbeitung durch Dritte erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzbestimmungen.
5. Die Anbieterin kann die Plattform technisch weiterentwickeln, Funktionen ändern, ergänzen oder einstellen, soweit hierdurch der in § 1 beschriebene Kernzweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird oder ein sachlicher Grund besteht (z. B. Sicherheits-/Compliance-Anforderungen, Wegfall von Fördergrundlagen, Drittanbieter-Änderungen). Über wesentliche Änderungen wird der Partner in Textform informiert.
6. Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB anzupassen, wenn unvorhersehbare Änderungen rechtlicher oder tatsächlicher Rahmenbedingungen eintreten, die das vertragliche Gleichgewicht nicht nur unerheblich berühren, oder wenn Regelungslücken entstehen. Über beabsichtigte Änderungen informiert die Anbieterin rechtzeitig in Textform . Die Mitteilung enthält den Änderungsinhalt, das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen des Schweigens. Widerspricht der Partner nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt. Bei Widerspruch kann die Anbieterin das Nutzungsverhältnis mit Wirkung zum Änderungszeitpunkt beenden.
7. Gesetzliche Pflichten, behördliche Anordnungen oder Sicherheitsgründe können kurzfristige Maßnahmen erfordern. In Eilfällen ist die Anbieterin berechtigt, abweichend von Abs. 6 vorläufige Anpassungen vorzunehmen; sie informiert den Partner hierüber zeitnah.

§ 9 Haftung

1. Die Anbieterin haftet für die Bereitstellung der Plattform ausschließlich im in diesen AGB beschriebenen Umfang. Ein Erfolg der Kontaktanbahnung, die Zahl oder Qualität eingehender Anfragen sowie das Zustandekommen, der Inhalt oder die Durchführung von Verträgen zwischen Partnern und interessierten Unternehmen werden nicht geschuldet.
2. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nach den gesetzlichen Vorschriften.
3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin - außer im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten gleichermaßen zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Anbieterin.
5. Unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist sowie wegen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.
6. Für unentgeltlich bereitgestellte Funktionen ist die Haftung - mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 und 5 - ausgeschlossen.
7. Die Anbieterin haftet nicht für Inhalte der Partner oder für externe Kommunikation zwischen Partnern und interessierten Unternehmen, ebenso wenig für Störungen, Verzögerungen oder Ausfälle in Dritt¬systemen (z. B. E-Mail-Zustellung, Spam-Filter, Netz- oder Hostinganbieter), die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen.
8. Hinweise, Empfehlungen oder Such-/Ranking-Ergebnisse - einschließlich solcher des KI-gestützten Chatbots - sind rein technisch-generierte oder redaktionell-automatisierte Ausgaben und ersetzen keine eigene Prüfung des Partners; sie können unvollständig oder fehlerhaft sein. Eine Haftung für deren Richtigkeit wird - vorbehaltlich Abs. 2 und 5 - ausgeschlossen.

§ 10 Haftungsfreistellung, Hinweise und Notice-and-Takedown

1. Für die Rechtmäßigkeit sämtlicher vom Partner bereitgestellter Inhalte ist allein der Partner verantwortlich. Er stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Inhalte oder die sonstige Nutzung der Plattform durch den Partner gegenüber der Anbieterin geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit die Anbieterin die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
2. Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung glaubhaft, kann die Anbieterin die betroffenen Inhalte vorläufig sperren oder entfernen und vom Partner innerhalb angemessener Frist geeignete Nachweise für die Rechtmäßigkeit verlangen. Bleibt der Nachweis aus, kann die Anbieterin die Inhalte dauerhaft entfernen.
3. Der Partner ist verpflichtet, die Anbieterin unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig mit den für die Prüfung und Verteidigung erforderlichen Informationen zu unterstützen sowie auf Nachfrage geeignete Nachweise (z. B. Lizenzketten, Zustimmungs- oder Nutzungsrechtsvereinbarungen) vorzulegen.
4. Freistellungs-, Unterstützungs- und Aufwendungsersatzpflichten nach den Absätzen 1 bis 3 bestehen nur, soweit die Anbieterin den Partner unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche informiert, ihm - soweit rechtlich möglich - Gelegenheit zur außergerichtlichen Streitbeilegung gibt und Maßnahmen ergreift, die den Schaden gering halten.
5. Hinweise auf mögliche Rechtsverletzungen können an die in der Anbieterkennung genannte E-Mail-Adresse gerichtet werden. Die Anbieterin wird solche Hinweise nach pflichtgemäßem Ermessen prüfen und geeignete Maßnahmen ergreifen.

§ 11 Verfügbarkeit, Wartung und Datensicherung

1. Die Anbieterin stellt die Plattform als Cloud-Dienst am Übergabepunkt des Rechenzentrums zur Nutzung bereit. Für die Internetverbindung, Endgeräte und Browser ist der Partner selbst verantwortlich; Darstellungsqualität und Erreichbarkeit können dadurch beeinflusst werden.
2. Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit gewährleistet werden. Geplante Wartungsarbeiten werden - soweit möglich - in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. In Eilfällen (z. B. Sicherheits-/Compliance-Updates) kann eine kurzfristige Unterbrechung erforderlich sein.
3. Der Partner meldet Funktionsstörungen unverzüglich und möglichst präzise. Unterlässt er dies, gilt § 536c BGB entsprechend.
4. Eine Pflicht der Anbieterin zur Datenherausgabe oder -konvertierung besteht nicht. Der Partner ist für die Sicherung eigener Inhalte verantwortlich. Protokolle, Caches und Sicherungskopien werden nach betrieblichen Löschzyklen überschrieben; § 4 Abs. 5 bleibt unberührt.

§ 12 Datenschutz und Datenrollen

1. Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten als eigenständig Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO zur Bereitstellung und zum Betrieb der Plattform, zur Sicherheit und Stabilität des Dienstes, zur Fehleranalyse, zur Missbrauchsabwehr sowie zur Bearbeitung von Kontaktaufnahmen mit der Anbieterin. Rechtsgrundlagen sind insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertrag und vorvertragliche Maßnahmen) und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen am sicheren, funktionsfähigen Plattformbetrieb).
2. Für die vom Partner eingestellten Inhalte und die hiermit verfolgten Zwecke ist der Partner eigenständig Verantwortlicher. Er stellt die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung sicher, holt erforderliche Einwilligungen ein und erfüllt Betroffenenrechte, soweit seine Inhalte betroffen sind.
3. Daten interessierter Unternehmen, die über das Kontaktformular zu einem Projekt eingegeben werden, verarbeitet die Anbieterin als eigenständig Verantwortliche zur technischen Entgegennahme und Weiterleitung an den Partner. Eine Speicherung erfolgt nur, soweit dies für Übermittlung, Protokollierung und Missbrauchsabwehr erforderlich ist; im Übrigen werden die Daten nach einer angemessenen Nachlaufzeit im Rahmen betrieblicher Löschroutinen entfernt. Für jede weitergehende Verarbeitung der so übermittelten Daten ist der Partner eigenständig Verantwortlicher.
4. Eine Auftragsverarbeitung der Anbieterin für den Partner findet im Standardbetrieb nicht statt. Sollte der Partner ausnahmsweise verlangen, dass die Anbieterin personenbezogene Daten in seinem Auftrag über den in Abs. 3 beschriebenen Übermittlungszweck hinaus verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
5. Die Anbieterin setzt für Hosting, E-Mail-Versand, Content-Delivery, Sicherheits- und Wartungsleistungen sorgfältig ausgewählte Dienstleister als eigenständig Verantwortliche oder als Auftragsverarbeiter ein. Soweit eine Übermittlung in Drittländer stattfindet, erfolgt diese nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO (insbesondere auf Basis geeigneter Garantien wie EU-Standardvertragsklauseln).
6. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO sind über die Plattform nicht vorgesehen. Der Partner veröffentlicht keine solchen Daten und stellt sicher, dass Inhalte keine schutzbedürftigen Informationen enthalten, die einer Vertraulichkeitspflicht unterliegen.
7. Betroffene können ihre Rechte nach Art. 15 bis 21 DSGVO gegenüber dem jeweils Verantwortlichen geltend machen. Beziehen sich Anfragen auf Inhalte des Partners, leitet die Anbieterin diese - soweit möglich - an den Partner weiter oder verweist den Betroffenen auf diesen.
8. Einzelheiten zu Verarbeitungszwecken, Kategorien, Empfängern, Speicherdauern, Sicherheitsmaßnahmen und Betroffenenrechten ergeben sich aus der auf dp-plattform.de vorgehaltenen Datenschutzerklärung der Anbieterin unter https://dp-plattform.de/view/index.php?p=datenschutz. Der Partner hält seinerseits die datenschutzrechtlichen Informationspflichten für seine Verarbeitungstätigkeiten außerhalb der Plattform ein.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsverhältnis ist - soweit zulässig - Brandenburg an der Havel.
3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Partner nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
5. Eine Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Nutzungsverhältnis durch den Partner bedarf der vorherigen Zustimmung der Anbieterin in Textform. § 354a HGB bleibt unberührt.
6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.